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Entscheidungshilfe · Arbeits- und Sozialrecht

Aufhebungsvertrag abgelehnt: Darf der Arbeitgeber dann kündigen?

Ja, nach einem abgelehnten Aufhebungsvertrag darf der Arbeitgeber kündigen, aber nur mit einer Kündigung, die alle Voraussetzungen erfüllt. Ein schlichtes „Nein“ beendet das Gespräch, und der Arbeitgeber darf Sie dafür nicht benachteiligen (§ 612a BGB).

Lesezeit 2 Min.

Das Arbeitsgericht Nürnberg. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.

Ja, nach einem abgelehnten Aufhebungsvertrag darf der Arbeitgeber kündigen, aber nur mit einer Kündigung, die alle Voraussetzungen erfüllt. Ein schlichtes „Nein“ beendet das Gespräch, und der Arbeitgeber darf Sie dafür nicht benachteiligen (§ 612a BGB). Die Ablehnung ist kein Kündigungsgrund; einen Grund, den der Arbeitgeber schon hatte, beseitigt sie aber nicht. Gegen die Kündigung müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang klagen.

Will er Sie trotzdem nicht weiter beschäftigen, muss er schriftlich kündigen und alle Voraussetzungen erfüllen: Kündigungsfrist, Anhörung des Betriebsrats, falls es einen gibt, einen Kündigungsgrund, wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt, und bei Sonderkündigungsschutz je nach Fall die Zustimmung einer Behörde oder des Betriebsrats. Kündigt der Arbeitgeber nach Ihrem Nein, ist das aber nicht schon deshalb eine verbotene Maßregelung: Hatte er den Aufhebungsvertrag aus anderen Gründen angeboten, etwa weil er Ihre Stelle abbauen will, ist die anschließende Kündigung nach dem Bundesarbeitsgericht nicht maßregelnd. Unwirksam nach § 612a BGB ist sie nur, wenn die Wahrnehmung Ihrer Rechte das wesentliche Motiv war; das müssen Sie darlegen und beweisen. Eine angedrohte fristlose Kündigung braucht einen wichtigen Grund und kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte die maßgebenden Tatsachen kennt (§ 626 Abs. 2 BGB). Die Dreiwochenfrist gilt auch gegen eine fristlose Kündigung; verpassen Sie sie, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Mit dem Nein entfällt nur das Angebot, etwa die Abfindung.

Rechtsgrundlage: § 612a BGB; § 626 BGB; §§ 4, 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG; BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21; BAG, Urteil vom 27.09.2022 – 2 AZR 5/22, Rn. 15; BAG, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 306/22, Rn. 13; BAG, Urteil vom 16.10.2013 – 10 AZR 9/13, Rn. 38.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Weisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen; Stand der Angaben zur Rentenreform und zu § 12a SGB II ist der 9. November 2026. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach den genannten Vorschriften, alle Beträge brutto. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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