Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Zahlt der Arbeitgeber meinen Anwalt beim Aufhebungsvertrag?
Der Arbeitgeber zahlt Ihren Anwalt beim Aufhebungsvertrag nur, wenn Sie es vereinbaren. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht; selbst in einem Kündigungsschutzprozess trägt in der ersten Instanz jede Seite ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a ArbGG).
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Der Arbeitgeber zahlt Ihren Anwalt beim Aufhebungsvertrag nur, wenn Sie es vereinbaren. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht; selbst in einem Kündigungsschutzprozess trägt in der ersten Instanz jede Seite ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a ArbGG). Eine Erstattung bis zu einem Höchstbetrag gegen Rechnung lässt sich in den Aufhebungsvertrag aufnehmen.
Rechtsgrundlage: § 12a Abs. 1 ArbGG; § 311 Abs. 1 BGB.
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




