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Entscheidungshilfe · Arbeits- und Sozialrecht

Was kostet eine Kündigungsschutzklage, und zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Bei einer Kündigungsschutzklage zahlt in der ersten Instanz jede Seite ihren Anwalt selbst, auch wer gewinnt (§ 12a ArbGG); Gerichtskosten fallen bei einem Vergleich nicht an.

Lesezeit 2 Min.

Das Arbeitsgericht Nürnberg. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.

Bei einer Kündigungsschutzklage zahlt in der ersten Instanz jede Seite ihren Anwalt selbst, auch wer gewinnt (§ 12a ArbGG); Gerichtskosten fallen bei einem Vergleich nicht an. Bei 4.000 € Monatsgehalt kostet der eigene Anwalt nach den gesetzlichen Gebühren für ein Verfahren mit Vergleich rund 2.970 €. Eine Rechtsschutzversicherung zahlt, wenn der Versicherungsfall nach Vertragsbeginn und Wartezeit eintritt.

Der Streitwert beträgt höchstens ein Vierteljahresverdienst, eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet; bei 4.000 € sind das 12.000 €. Daraus ergeben sich Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr von zusammen 3,5 Gebühren zu je 707 €, die Auslagenpauschale von 20 € und 19 Prozent Umsatzsteuer: 2.968,46 €. Endet das Verfahren mit Urteil, sind es 2.127,13 €, und wer verliert, trägt zusätzlich die Gerichtsgebühr von 627 €. Darauf, dass Sie diese Kosten auch beim Sieg selbst tragen, muss der Anwalt vor der Übernahme des Mandats hinweisen; eine Vergütungsvereinbarung kann von den gesetzlichen Gebühren abweichen. Nach dem Bundesgerichtshof kann schon die Drohung mit einer betriebsbedingten Kündigung, falls Sie einen Aufhebungsvertrag ablehnen, der Versicherungsfall sein; ob ein bloßes Angebot ohne Drohung genügt, hat er nicht entschieden, das hängt von den Versicherungsbedingungen ab. Nach den Musterbedingungen der Versicherer gilt für den Arbeits-Rechtsschutz eine Wartezeit von drei Monaten.

Rechtsgrundlage: § 12a ArbGG; § 42 Abs. 2 GKG; GKG Kostenverzeichnis, Vorbemerkung 8 und Nr. 8210; RVG Anlage 2; Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 1000, 1003, 3100, 3104, 7002, 7008; BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07; BGH, 02.06.2010 – IV ZR 241/09, Rn. 10 und 12; GDV, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2021), Stand Juni 2025. Eigene Berechnung: Streitwert 12.000 €, kein Mehrwert durch den Vergleich, keine Vergütungsvereinbarung, Terminsgebühr angefallen.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Weisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen; Stand der Angaben zur Rentenreform und zu § 12a SGB II ist der 9. November 2026. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach den genannten Vorschriften, alle Beträge brutto. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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