Entscheidungshilfe · Arbeits- und Sozialrecht
Was kostet eine Kündigungsschutzklage, und zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Bei einer Kündigungsschutzklage zahlt in der ersten Instanz jede Seite ihren Anwalt selbst, auch wer gewinnt (§ 12a ArbGG); Gerichtskosten fallen bei einem Vergleich nicht an.
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Bei einer Kündigungsschutzklage zahlt in der ersten Instanz jede Seite ihren Anwalt selbst, auch wer gewinnt (§ 12a ArbGG); Gerichtskosten fallen bei einem Vergleich nicht an. Bei 4.000 € Monatsgehalt kostet der eigene Anwalt nach den gesetzlichen Gebühren für ein Verfahren mit Vergleich rund 2.970 €. Eine Rechtsschutzversicherung zahlt, wenn der Versicherungsfall nach Vertragsbeginn und Wartezeit eintritt.
Der Streitwert beträgt höchstens ein Vierteljahresverdienst, eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet; bei 4.000 € sind das 12.000 €. Daraus ergeben sich Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr von zusammen 3,5 Gebühren zu je 707 €, die Auslagenpauschale von 20 € und 19 Prozent Umsatzsteuer: 2.968,46 €. Endet das Verfahren mit Urteil, sind es 2.127,13 €, und wer verliert, trägt zusätzlich die Gerichtsgebühr von 627 €. Darauf, dass Sie diese Kosten auch beim Sieg selbst tragen, muss der Anwalt vor der Übernahme des Mandats hinweisen; eine Vergütungsvereinbarung kann von den gesetzlichen Gebühren abweichen. Nach dem Bundesgerichtshof kann schon die Drohung mit einer betriebsbedingten Kündigung, falls Sie einen Aufhebungsvertrag ablehnen, der Versicherungsfall sein; ob ein bloßes Angebot ohne Drohung genügt, hat er nicht entschieden, das hängt von den Versicherungsbedingungen ab. Nach den Musterbedingungen der Versicherer gilt für den Arbeits-Rechtsschutz eine Wartezeit von drei Monaten.
Rechtsgrundlage: § 12a ArbGG; § 42 Abs. 2 GKG; GKG Kostenverzeichnis, Vorbemerkung 8 und Nr. 8210; RVG Anlage 2; Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 1000, 1003, 3100, 3104, 7002, 7008; BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07; BGH, 02.06.2010 – IV ZR 241/09, Rn. 10 und 12; GDV, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2021), Stand Juni 2025. Eigene Berechnung: Streitwert 12.000 €, kein Mehrwert durch den Vergleich, keine Vergütungsvereinbarung, Terminsgebühr angefallen.
Quellen
- Gesetze im Internet, Arbeitsrecht: § 12a ArbGG; § 42 GKG; Anlage 2 zum RVG
- Bundessozialgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof: BGH IV ZR 305/07; BGH IV ZR 241/09
- Daten und Gesetzgebung: GDV, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2021)
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Weisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen; Stand der Angaben zur Rentenreform und zu § 12a SGB II ist der 9. November 2026. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach den genannten Vorschriften, alle Beträge brutto. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



