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Aufhebungsvertrag prüfen lassen
Anwaltliche Erstevaluierung & Strategie durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Aufhebungsverträge

Noah Osuji
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht · München
Noah Osuji ruft innerhalb von 3 Stunden an und ordnet die Situation auf Basis vergleichbarer Münchner Verhandlungen anhand von 3 Kernpunkten ein – kostenlos und unverbindlich.
Wer ist Noah Osuji?

Noah Osuji
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht
München · Kanzlei Osuji
Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.
Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.
Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.
Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.
Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)
Veröffentlichung
Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.
Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft
Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 MünchenMuster erklärt
Was muss in einem Aufhebungsvertrag stehen?
Zwingend sind nur die Einigung, dass das Arbeitsverhältnis endet, und das Datum, zu dem es endet, schriftlich und von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben (§ 623 BGB). Alles andere ist Verhandlungssache: Abfindung, Freistellung, Zeugnis und Sprinterklausel gibt es nur, wenn der Vertrag sie regelt. Eine Abfindung sieht das Gesetz für den Aufhebungsvertrag nicht vor.
| Regelung | Was sie festlegt | Worauf es ankommt |
|---|---|---|
| Beendigung | Ende im gegenseitigen Einvernehmen und das Datum | Liegt das Ende vor Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitgebers, droht eine Sperrzeit; wird eine Abfindung gezahlt, ruht zudem das Arbeitslosengeld (§ 158 SGB III). |
| Anlass | Wer den Vertrag veranlasst hat und warum | Nur wahre Angaben; Vorwürfe zum Verhalten gehören nicht in den Vertrag. |
| Abfindung | Betrag brutto, Entstehung und Fälligkeit | Fehlt die Regel „entsteht mit Unterzeichnung, vererblich“, können die Erben leer ausgehen, wenn Arbeitnehmer:innen vor dem Ende sterben. |
| Freistellung | Ob bis zum Ende gearbeitet wird | Unwiderruflich und mit Lohn auch bei Krankheit über sechs Wochen hinaus; sonst endet die Zahlung nach der Entgeltfortzahlung. |
| Urlaub | Resturlaub, Gewährung bis zum Ende, Abgeltung des Rests | Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann vor dem Ende nicht verzichtet werden (BAG 9 AZR 104/24). |
| Zeugnis | Note, Schlussformel, Entwurfsrecht | Auf eine Dankesformel besteht ohne Vereinbarung kein Anspruch; durchsetzbar ist vor allem ein Zeugnis nach eigenem Entwurf. |
| Sprinterklausel | Früheres Ausscheiden bei neuer Stelle | Die Erklärung braucht die Schriftform; eine E-Mail genügt nicht. |
| Betriebsrente | Anwartschaften und Auskunft | Auf unverfallbare Anwartschaften kann nicht wirksam verzichtet werden (§ 3 BetrAVG). |
| Erledigungsklausel | Welche Ansprüche danach ausgeschlossen sind | Nur beiderseitig und mit Ausnahmen für Vertrag, Zeugnis, Betriebsrente und unverzichtbare Ansprüche. |
Rechtsgrundlage: §§ 623, 126 BGB; §§ 158, 159 SGB III; § 7 Abs. 4, § 13 Abs. 1 BUrlG; § 3 EFZG; § 109 GewO; §§ 3, 4a BetrAVG; BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 104/24; BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 146/21; BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 709/14.
Kann man einen Aufhebungsvertrag selbst schreiben?
Ja. Ein Aufhebungsvertrag braucht weder Notar noch Anwalt, nur die Schriftform: Beide Seiten unterschreiben ihn eigenhändig auf Papier (§§ 623, 126 BGB). Ein Muster ist ein guter Ausgangspunkt. Wirksam wird der Vertrag aber nur, wenn auch der Arbeitgeber zustimmt; einen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag gibt es nicht.
Reicht eine E-Mail oder eine digitale Unterschrift?
Nein. Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen (§ 623 BGB). Ein Scan, eine E-Mail, ein Fax oder eine qualifizierte elektronische Signatur genügen nicht; das Arbeitsverhältnis besteht dann fort.
Was muss im Aufhebungsvertrag stehen, damit keine Sperrzeit droht?
Eine Formulierung allein verhindert keine Sperrzeit; die Agentur für Arbeit prüft die Tatsachen. Einen wichtigen Grund erkennt sie in der Regel an, wenn der Arbeitgeber eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung mit Bestimmtheit angekündigt hat, die zum selben Zeitpunkt oder früher gewirkt hätte, die Kündigungsfrist gewahrt ist, Sie nicht unkündbar waren und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr beträgt. Der Vertrag sollte genau das wahrheitsgemäß festhalten.
Rechtsgrundlage: § 159 Abs. 1 SGB III; Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Nr. 159.1.2.1.1, gültig ab 01.07.2026.
Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag widerrufen?
Nur, wenn der Vertrag oder ein anwendbarer Tarifvertrag ein Widerrufsrecht vorsieht. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht, auch nicht bei einer Unterschrift zu Hause (BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18). Unser Muster enthält deshalb ein vertragliches Widerrufsrecht von drei Werktagen. Ohne ein solches Recht kommen vor allem die Anfechtung, etwa nach einer widerrechtlichen Drohung oder arglistigen Täuschung (§§ 123, 124 BGB), und ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns in Betracht.
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Koordination und Mandantenbetreuung übernimmt Atlas Polat. Fragen zum Ablauf oder zum Ergebnis gehen direkt per E-Mail an [email protected].

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