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Grundlagen · Arbeitsrecht

Ab wann gilt ein Aufhebungsvertrag? Geht er rückwirkend?

Der Aufhebungsvertrag gilt, sobald beide Seiten unterschrieben haben und die unterschriebene Erklärung der anderen Seite zugegangen ist; das Arbeitsverhältnis endet zum vereinbarten Datum.

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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz. Ob ein Aufhebungsvertrag wirksam zustande kam, klären im Streit die Arbeitsgerichte.

Der Aufhebungsvertrag gilt, sobald beide Seiten unterschrieben haben und die unterschriebene Erklärung der anderen Seite zugegangen ist; das Arbeitsverhältnis endet zum vereinbarten Datum. Rückwirkend geht das nur, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt schon außer Vollzug war, also weder gearbeitet noch Lohn gezahlt wurde.

Im Fall des Bundesarbeitsgerichts war nicht festgestellt, dass beide Seiten ihre Hauptpflichten zum gewünschten Termin eingestellt hatten; eine rückwirkende Beendigung kam deshalb nicht in Betracht. Die Grenze in die andere Richtung: Liegt das Ende um ein Vielfaches der Kündigungsfrist in der Zukunft und fehlen typische Ausscheidensregelungen, ist der Vertrag eine Befristung, die einen sachlichen Grund braucht.

Rechtsgrundlage: BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09, Rn. 20; BAG, Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14, Rn. 45 (zur Befristung); BAG, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 236/15, Rn. 26 f.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Wer ist Noah Osuji?

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Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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