Grundlagen · Arbeitsrecht
Ab wann gilt ein Aufhebungsvertrag? Geht er rückwirkend?
Der Aufhebungsvertrag gilt, sobald beide Seiten unterschrieben haben und die unterschriebene Erklärung der anderen Seite zugegangen ist; das Arbeitsverhältnis endet zum vereinbarten Datum.
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Der Aufhebungsvertrag gilt, sobald beide Seiten unterschrieben haben und die unterschriebene Erklärung der anderen Seite zugegangen ist; das Arbeitsverhältnis endet zum vereinbarten Datum. Rückwirkend geht das nur, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt schon außer Vollzug war, also weder gearbeitet noch Lohn gezahlt wurde.
Im Fall des Bundesarbeitsgerichts war nicht festgestellt, dass beide Seiten ihre Hauptpflichten zum gewünschten Termin eingestellt hatten; eine rückwirkende Beendigung kam deshalb nicht in Betracht. Die Grenze in die andere Richtung: Liegt das Ende um ein Vielfaches der Kündigungsfrist in der Zukunft und fehlen typische Ausscheidensregelungen, ist der Vertrag eine Befristung, die einen sachlichen Grund braucht.
Rechtsgrundlage: BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09, Rn. 20; BAG, Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14, Rn. 45 (zur Befristung); BAG, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 236/15, Rn. 26 f.
Quellen
- Bundesarbeitsgericht: 7 AZR 236/15; 7 AZR 797/14
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



